Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus steuerrelevanten Themenbereichen.

Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer in Leasingfällen

Vom 17.11.2017

Das BMF erläutert die lohnsteuerliche Behandlung verschiedener Vertragsgestaltungen beim sog. (Elektro-)Fahrrad-Leasing (Az. IV C 5 - S-2334 / 12 / 10002-04).

Keine Jagdsteuerpflicht für GmbH

Vom 17.11.2017

Das BVerwG entschied, dass eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, soweit sie wirtschaftlichen Zwecken dient, nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden darf (Az. 9 C 14.16).

Anrufung des BVerfG bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des Rechnungszinsfußes von Pensionsrückstellungen

Vom 17.11.2017

Der DStV berichtet, dass das FG Köln den Rechnungszinsfuß von 6 % zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG für verfassungswidrig hält und daher beschlossen hat, eine Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit des Abzinsungssatzes einzuholen (Az. 10 K 977/17).

DStV-Eingabe zum Richtlinienvorschlag über Reform des Notifizierungsverfahrens

Vom 17.11.2017

Zur Reform des Notifizierungsverfahrens hat im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europaparlaments (IMCO) in den letzten Wochen eine Debatte stattgefunden. In einer Eingabe hat der DStV auf die Bedenken der Freien Berufe zu einem verschärften Notifizierungsverfahren hingewiesen.

Gesetz zur Neuregelung des Berufsgeheimnisschutzes in Kraft

Vom 17.11.2017

Am 09.11.2017 ist das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen in Kraft getreten. Es geht für die rechts- und steuerberatenden sowie die prüfenden Berufe mit Änderungen des Berufsrechts sowie des § 203 StGB einher. Dazu hat der DStV Stellung genommen.

Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2018 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind

Vom 17.11.2017

Der BMF hat ein "Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2018 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind" veröffentlicht, das die Steuerklassenwahl erleichtern soll und weitere Hinweise (u. a. zum Faktorverfahren) gibt.

DStV macht sich für geförderte KMU-Beratung durch Steuerberater stark

Vom 16.11.2017

Der DStV macht sich im Interesse des Berufsstands mit einer Eingabe gegenüber der BAFA dafür stark, dass kleine und mittelständische Unternehmen in der Bewilligungspraxis auch bei der Beratung durch ihren Steuerberater von entsprechenden Zuschüssen profitieren können.

DBA Deutschland - Kamerun vereinbart

Vom 16.11.2017

Deutschland und Kamerun haben ein Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen ausgehandelt, das jedoch vor seinem Inkrafttreten noch in beiden Staaten ratifiziert werden muss.

§ 33 UStDV - Rechnungen über Kleinbeträge

Vom 16.11.2017

Das BMF teilt die Änderung der Grenze des § 33 UStDV für Kleinbetragsrechnungen durch das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz mit (Az. III C 2 - S -285 / 07 / 10002).

Schlichter Änderungsantrag nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung nur bei neuen Tatsachen oder Rechtsfragen zulässig

Vom 15.11.2017

Weist das Finanzamt den Einspruch zurück, kommt ein innerhalb der Klagefrist gestellter Antrag auf schlichte Änderung nur in Bezug auf Tatsachen und Rechtsfragen, die nicht Gegenstand der Einspruchsentscheidung waren, in Betracht. So entschied das FG Münster (Az. 5 K 3971/14).

Umsätze eines Assekuradeurs sind steuerpflichtig

Vom 15.11.2017

Das FG Münster hat entschieden, dass Leistungen eines Assekuradeurs, der Versicherungsprodukte entwickelt und vermittelt, umsatzsteuerpflichtig sind (Az. 15 K 3268/14 U).

Kein Betriebsausgabenabzug eines Zahnarztes für Honorarzahlungen zur Erlangung eines Professorentitels

Vom 15.11.2017

Das FG Münster entschied, dass ein Zahnarzt, der einen Gastprofessorentitel an einer ungarischen Universität erwirbt, die Erwerbskosten nicht als Betriebsausgaben abziehen kann (Az. 4 K 1891/14 F).

Vereinbarung von Schadensersatz für Schließung eines Bahnübergangs unterliegt der Umsatzsteuer

Vom 15.11.2017

Das FG Münster entschied, dass ein Landwirt, der auf die Nutzung eines Bahnübergangs verzichtet, die hierfür erhaltene Schadensersatzzahlung im Jahr der Vereinbarung der Umsatzsteuer unterwerfen muss (Az. 5 K 1117/16).

Stellen Aufwendungen für eine Liposuktion außergewöhnliche Belastungen i. S. d. Einkommensteuerrechts dar?

Vom 15.11.2017

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass Aufwendungen für eine Liposuktion keine außergewöhnliche Belastungen im Sinne des Einkommensteuerrechts darstellen (Az. 7 K 1940/17).

Beitrittsaufforderung des BFH an das BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Gesellschaftereinlagen "in letzter Minute"

Vom 15.11.2017

Der BFH hat das BMF aufgefordert, einem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob Zuzahlungen, die der Gesellschafter in das Eigenkapital leistet und die bei der Kapitalgesellschaft als Kapitalrücklage auszuweisen sind, bei diesem in jedem Fall und zu jedem denkbaren Zeitpunkt zu nachträglichen Anschaffungskosten führen und ob solche Zuzahlungen einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts darstellen könnten (Az. IX R 5/15).

Kampf gegen Steuervermeidung: EU-Finanzkommissar macht Druck auf Mitgliedstaaten

Vom 15.11.2017

EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici hat im EU-Parlament ein konsequenteres Vorgehen gegen Steuervermeidung gefordert. Vor dem Hintergrund der Enthüllungen in den Paradise Papers rief er die Mitgliedstaaten dazu auf, die von der Kommission vorgelegten Vorschläge zum Kampf gegen aggressive Steuerplanung schnellstmöglich zu verabschieden.

Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2018

Vom 13.11.2017

Das BMF hat die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2018 bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S-2361 / 08 / 10001-15).

Kommission genehmigt spanische Förderregelung für Strom aus erneuerbaren Energien

Vom 10.11.2017

Die EU-Kommission hat festgestellt, dass die spanische Regelung zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung und Abfall im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften steht. Die Regelung fördert die energie- und klimapolitischen Ziele der EU unter Wahrung des Wettbewerbs.

Positive Entwicklung bei Steuereinnahmen für Steuerreform nutzen

Vom 10.11.2017

Die staatlichen Kassen profitieren weiter vom robusten Wirtschaftswachstum. Bund, Länder und Gemeinden werden 2017 insgesamt 734 Milliarden Euro Steuern einnehmen, 2 Milliarden mehr als noch im Mai prognostiziert. Höchste Zeit also, so der DIHK, die Unternehmen steuerlich zu entlasten und die Finanzausstattung der Gemeinden zu verbessern.

Auskundschaften der Vorgehensweise deutscher Steuerfahnder beim Ankauf der sog. Steuer-CDs als geheimdienstliche Agententätigkeit strafbar

Vom 10.11.2017

Das OLG Frankfurt am Main hat einen Schweizer Staatsangehörigen, der die Vorgehensweise deutscher Steuerfahnder beim Ankauf der sog. Steuer-CDs ausgekundschaftet hatte, wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt (Az. 4-3 StE 2/17 - 2 - 1/17).

Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2018

Vom 9.11.2017

Das BMF gibt in einer Übersicht die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1. Januar 2018 aufgrund des § 9 Abs. 4a Satz 5 ff. EStG bekannt (Az. IV C 5 - S-2353 / 08 / 10006 :008)

Kreditgewährung als eigenständige Leistung

Vom 8.11.2017

Das BMF teilt die Änderungen des UStAE unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil XI R 24/11 vom 13. November 2013 mit (Az. III C 2 - S-7100 / 13 / 10007).

Feststellung des Wertes des Anteils am Betriebsvermögen: Keine Verrechnung positiver und negativer Kapitalkonten

Vom 8.11.2017

Laut FG Düsseldorf darf bei der Feststellung des Wertes eines Anteils am Betriebsvermögen keine Verrechnung von positiven mit negativen Kapitalkonten vorgenommen werden (Az. 4 K 3022/16 F).

Vermietung von Ausstellungsflächen durch einen gemeinnützigen Verein

Vom 8.11.2017

Eine als gemeinnützig anerkannte Selbsthilfeorganisation, die Informationsveranstaltungen für ihre Mitglieder durchführte, vermiete in deren Rahmen auch Informationsstände an Pharmaunternehmen, Krankenhausbetreiber u. ä. Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob diese Vermietung zu steuerpflichtigen Einnahmen im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs geführt hat (Az. 6 K 2010/16 K,G).

BFH zur Umsatzsteuer im Begräbniswald

Vom 8.11.2017

Das Einräumen von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen kann als Grundstücksvermietung lt. BFH umsatzsteuerfrei sein (Az. V R 3/17 und V R 4/17).