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Erste Lesung im Bundestag: Einkommensteuerreformgesetz 2027 soll kleine und mittlere Einkommen entlasten

Der Deutsche Bundestag hat am 08.10.2026 in erster Lesung die Entwürfe der Bundesregierung für eine Reform der Einkommensteuer (BT-Drs. 21/8235) und für ein Jahressteuergesetz (BT-Drs. 21/8283) nach einstündiger Aussprache an die Ausschüsse überwiesen. Ebenfalls überwiesen wurde ein Antrag mit dem Titel „Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen - Familienleistungsausgleich gerechter gestalten“ (BT-Drs. 21/8378).
Die Erbschaftsteuer muss mit der Realität Schritt halten

Im Mittelpunkt des Positionspapiers „Reformbedarf im Erbschaftssteuerrecht“ der BStBK stehen Forderungen nach verlässlichen Regelungen für die Übertragung von Betriebsvermögen, einer umfassenden Steuerfreistellung von Zuwendungen zwischen Ehegatten sowie höheren und künftig regelmäßig angepassten persönlichen Freibeträgen.
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Steuerberaterprüfung

Angesichts des demographischen Wandels und schwankender Teilnehmerzahlen soll die Steuerberaterprüfung durch verschiedene Maßnahmen für Bewerberinnen und Bewerber attraktiver werden, ohne dass hierdurch das hohe fachliche Niveau der Steuerberaterprüfung verringert wird.
Bundesrat will Privilegierung von E-Fahrzeugen bis 2035

Die Bundesregierung stimmt der Forderung des Bundesrates zu, die geplante Verlängerung der eigentlich nur bis Ende 2026 vorgesehenen Privilegierung von Elektrofahrzeugen bis zum 31. Dezember 2035 zu befristen.
BFH: Organschaft und finanzielle Eingliederung

Der BFH hatte zur Vermeidung von widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei aufgrund geänderter Rechtsprechung geltend gemachter Organschaft zu entscheiden (Az. V R 36/24).
BFH: Kommanditanteil mit negativem Kapitalkonto

Der BFH hat sich mit der Bestimmung des Werts eines Kommanditanteils mit negativem Kapitalkonto für Zwecke der Schenkungsteuer befasst (Az. II R 15/23).
BFH: Zurechnung der Vorbesitzzeit nach Aufspaltung einer Gesellschaft für Zwecke des § 6a GrEStG

Nach einer Aufspaltung nach dem Umwandlungsgesetz ist für Zwecke der Steuervergünstigung des § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes eine über fünf Jahre bestehende Beteiligung der aufgespaltenen Gesellschaft an einer abhängigen Gesellschaft der übernehmenden Gesellschaft als partieller Gesamtrechtsnachfolgerin zuzurechnen, wenn die Beteiligung an der abhängigen Gesellschaft Gegenstand des Aufspaltungs- und Übernahmevertrags war. Die entschied der BFH (Az. II R 5/23).
BFH: Betriebsausgabenabzug und Rückstellung des Insolvenzschuldners für die Vergütung des Insolvenzverwalters

Insolvenzschuldner können Insolvenzverwaltervergütungen als Betriebsausgaben abziehen, soweit die Geschäftsführung des Insolvenzverwalters dazu dient, betriebliche Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners zu befriedigen. Das hat der BFH entschieden und damit eine für die Insolvenzpraxis wichtige Frage rechtsgrundsätzlich geklärt (Az. III R 35/23).
BFH zur Berechnung des Differenzkindergeldes unter Anrechnung von in der Schweiz gezahlten Familienleistungen

Der BFH hat entschieden, dass bei der Berechnung des Differenzkindergeldes der Bruttobetrag der in der Schweiz gezahlten Kinderzulage anzurechnen ist und damit die in der Schweiz auf die Kinderzulage gezahlten Steuern nicht zu berücksichtigen sind. Hingegen ist der bei der Besteuerung in der Schweiz berücksichtigte Kinderabzug nicht auf das deutsche Kindergeld anzurechnen, weil es sich hierbei nicht um eine Familienleistung im Sinne des europäischen Koordinierungsrechts handelt (Az. III R 37/23).
DStV an Anti-Geldwäsche-Agentur: „Reflect, Relaunch & Restart“

Der DStV fordert eine grundlegende Überarbeitung der Entwürfe der technischen Standards bei der Risiko-Bewertung von Kanzleien. Aus diesem Grund hat er eine ergänzende Stellungnahme an die AMLA übersandt.
Beteiligung an gewerblich geprägter KG schädlich für erweiterte Gewerbesteuerkürzung

Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass eine Gesellschaft die erweiterte Gewerbesteuerkürzung nicht in Anspruch nehmen kann, wenn sie an einer gewerblich geprägten Kommanditgesellschaft beteiligt ist und daraus gewerbliche Einkünfte erzielt, selbst wenn die KG ausschließlich Grundvermögen verwaltet und ihrerseits die erweiterte Kürzung erhält (Az. 1 K 80/23).
„Firmenbestattung“ nicht nachgewiesen: Ex-Geschäftsführer haftet nicht für spätere Steuerschulden

Das FG Schleswig-Holstein hatte zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen die Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers bei einer im Rahmen einer sog. Firmenbestattung bewusst verfolgten Gläubigerbenachteiligung und/oder Vermeidung der Insolvenzantragspflicht in analoger Anwendung des § 241 Ziffer 4 AktG wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig sein kann (Az. 1 K 62/24).
Zuordnung eines unter Vorbehaltsnießbrauch übertragenen Grundstücks zum notwendigen Betriebsvermögen - Keine Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben bei Fehlbeurteilung eines Betriebsprüfers

Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, wann ein der Rechtsvorgängerin der Kläger unter Nießbrauchsvorbehalt überlassenes Grundstück Betriebsvermögen geworden ist und welcher Restbuchwert der Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach Betriebsaufgabe zugrunde zu legen war (Az. 3 K 26/25).
Vorsteuerabzug trotz unentgeltlicher Übertragung von Erschließungsanlagen

Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass ein Unternehmen die Vorsteuer aus Erschließungskosten für Gewerbegrundstücke vollständig abziehen kann, wenn die erschlossenen Grundstücke später umsatzsteuerpflichtig verkauft werden. Dies gilt auch dann, wenn Straßen, Erschließungsanlagen und dazugehörige Flächen anschließend unentgeltlich auf die Gemeinde übertragen werden, da die Erschließungskosten unmittelbar den steuerpflichtigen Grundstücksverkäufen dienen (Az. 4 K 13/25).
Kulturkostenzuschüsse sind steuerpflichtiges Entgelt und keine echten Zuschüsse

Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass sog. Kulturkostenzuschüsse, welche ein Unternehmer von der öffentlichen Hand erhält, steuerbare Entgelte (und keine echten Zuschüsse) sind, wenn ein Zusammenhang zwischen den Leistungen und den Zahlungen besteht (Az. 4 K 112/25).
Zur Kaufpreisaufteilung im Rahmen der Gebäude-AfA

Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass im Rahmen der Gebäude-AfA grundsätzlich die im Kaufvertrag vorgenommene Kaufpreisaufteilung der Besteuerung zugrunde zu legen ist, soweit nicht nennenswerte Zweifel an der vertraglichen Aufteilung bestehen (Az. 5 K 97/23).
Grundsteuer: Wer trägt die Kosten eines Verkehrswertgutachtens? (Teil 2)

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Finanzamt unter bestimmten Voraussetzungen auch die Kosten eines Verkehrswertgutachtens erstatten muss, wenn dieses Gutachten im Klageverfahren zur erfolgreichen Herabsetzung des Grundsteuerwerts führt. Nach Auffassung des Gerichts dürfen Steuerpflichtige nicht durch unverhältnismäßig hohe Gutachterkosten davon abgehalten werden, den Nachweis eines niedrigeren Grundsteuerwerts zu führen (Az. 8 KO 351/26).
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen

Das BMF hat einen Referentenentwurf zum „Gesetz zur Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen“ erarbeitet und in die Ressortabstimmung gegeben.
Bundesrat verlangt Änderungen an der Frühstartrente

Der Bundesrat verlangt in einer von der Bundesregierung als Unterrichtung (BT-Drs. 21/8296) vorgelegten Stellungnahme Änderungen an dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente (BT-Drs. 21/7864).
Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten

Wegen des fortdauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wird der zeitliche Anwendungsbereich der Verwaltungs- und Vollzugserleichterungen lt. BMF auch auf das Jahr 2027 erstreckt (Az. IV D 5 - S 2223/00044/032/047).

Quelle: www.datev.de