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datev.de: Nachrichten Steuern

Regierungsentwurf des JStG 2026: Viele Einzelmaßnahmen, wenig Aufbruch

Der Gesetzentwurf des Jahressteuergesetzes 2026 bringt Anpassungen im Detail, lässt aber echte Entlastungen für Steuerpflichtige und Unternehmen vermissen. Der DStV zeigt auf, wo Regelungen nachgeschärft werden müssen, und warnt vor neuen Bürokratielasten für KMU und ihre Berater.
Einkommensteuerreformgesetz 2027: KMU stärker in den Fokus rücken

In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 begrüßt der DStV ausdrücklich das Ziel, Familien sowie Steuerpflichtige mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands zu stärken, vermisst jedoch den großen Wurf zur Steuervereinfachung.
Bundesrat verlangt Änderungen bei Zuschlagsbesteuerung

Der Bundesrat verlangt in seiner von der Bundesregierung als Unterrichtung (BT-Drs. 21/8823) vorgelegten Stellungnahme zu dem von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 eine Reihe von Änderungen.
Ländervordruck zur vereinfachten Veranlagung von Rentnerinnen und Rentnern und Pensionärinnen und Pensionären

Das BMF stellt ausfüllbare Vordruckmuster und Erläuterungen für die „Erklärung zur Veranlagung von Alterseinkünften“ für die Jahre 2019-2026 zur Verfügung. Diese können am Computer ausgefüllt und mit den individuellen Daten gespeichert werden. Der ausgefüllte Vordruck kann dann gedruckt, unterschrieben und dem Finanzamt übersandt werden.
BFH zu den Voraussetzungen für den Eintritt der Ablaufhemmung durch den Beginn von Ermittlungen der Steuerfahndung

Der BFH hat die Voraussetzungen geklärt, unter denen der Ablauf der Festsetzungsfrist durch Ermittlungen der Steuerfahndung gehemmt wird (Az. X R 8/25).
BFH: Kosten zur Beseitigung von Bergschäden steuerlich absetzbar

Der BFH entschied, dass Aufwendungen für die Beseitigung von Bergschäden an einem Grundstück zu sofort abziehbaren Werbungskosten führen können (Az. IX R 13/25).
BFH: Flugzeug am Stationierungsflughafen in der Parkposition als erste Tätigkeitsstätte eines Piloten

Der BFH entschied, dass die erste Tätigkeitsstätte eines Piloten auch ein in der Parkposition stehendes Flugzeug am Stationierungsflughafen umfasst (Az. VI R 4/25).
BFH: Wohnungswirtschaftliche Verwendung im Sinne des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG - Tilgung eines Darlehens des Erblassers durch den Erben

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine wohnungswirtschaftliche Verwendung zur Tilgung eines Darlehens, welches der Kläger im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übernommen hat, vorliegt, auch wenn durch die Übernahme eines Darlehens als Nachlassverbindlichkeit keine entgeltliche Anschaffung der finanzierten Wohnung durch den Erben begründet wird (Az. X R 3/24).
BFH: Zurechnung eines Einbringungsgewinns I nach unentgeltlicher Rechtsnachfolge

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Einbringungsgewinn I, der dadurch entsteht, dass eine Stiftung als Erbin des Einbringenden die erhaltenen Anteile innerhalb der Sperrfrist veräußert, der Stiftung in ihrer Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolgerin des Einbringenden zuzurechnen ist oder - entsprechend dem Wortlaut des § 22 Abs. 6 UmwStG 2006 - unmittelbar der Stiftung (Az. X R 8/24).
Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung - Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab 1. Januar 2027

Das BMF gibt die Vervielfältiger bekannt, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Abs. 1 BewG für Stichtage ab 1. Januar 2027 berechnet wird (Az. IV D 4 - S 3104/00002/016/003).
Verlängerung des Anwendungszeitraums des Reverse-Charge-Verfahrens und des Schnellreaktionsmechanismus

Nach Konsultation mit den Mitgliedstaaten schlägt die EU-Kommission eine Verlängerung des Reverse-Charge-Verfahrens und des Schnellreaktionsmechanismus bis 30.06.2030 vor. Ziel ist es, den EU-Mitgliedstaaten bis zur Anwendung des ViDA-Pakets (Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter) weiterhin wirksame Instrumente zur Steuerbetrugsbekämpfung zur Verfügung zu stellen.
Gewährung von Forschungszulage nach dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG)

Das BMF hat neue Grundsätze für die Anwendung des Forschungszulagengesetzes aufgestellt (Az. IV C 3 - S 2020/00059/018/001).
Entgeltlicher Verzicht auf Nießbrauch bei einem vermieteten Grundstück als steuerbare Entschädigung

Der BFH hat entschieden, dass die entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchs an einem vermieteten Privatgrundstück als steuerpflichtige Entschädigung für entgehende Mieteinnahmen zu behandeln ist. Das BMF wendet diese Rechtsprechungsänderung jedoch für bereits vertraglich vereinbarte Nießbrauchsablösungen zunächst nicht an und lässt die bisherige Rechtsprechung bis zur Veröffentlichung des BFH-Urteils im Bundessteuerblatt weiter gelten (Az. IV C 1 - S 2253/00047/032/015).
Neufassung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 146a

Das BMF hat insbesondere aufgrund der Neufassung der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K) 3.0 den Anwendungserlass zur Abgabenordnung zu § 146a geändert (Az. IV D 2 - S 0316-a/00027/009/024).
„Cum/ex-Verfahren“ - Hinterziehungszinsen rechtmäßig festgesetzt - Klage abgewiesen

Mit Urteil vom 23.09.2026 hat der 6. Senat des FG Hamburg die Klage in einem sog. cum/ex-Verfahren abgewiesen (Az. 6 K 44/22). Nunmehr liegen die Gründe der Entscheidung vor.
Neunte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung

Mit der neunten Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung des BMF sollen Benin, Burkina Faso, Dominica, die Dominikanische Republik und Grönland in den Anwendungsbereich des automatischen Austauschs länderbezogener Berichte (Country-by-Country Reporting) aufgenommen werden.
DAC: Richtlinienvorschlag zur Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Neufassung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC) eingeleitet. Die Konsultation läuft bis zum 1. Dezember 2026. Hierauf weist die BRAK hin.
Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr, sog. Tonnagesteuer nach § 5a EStG

Das BMF ändert das Schreiben vom 10. Juli 2023 (BStBl I S. 1486) ab. Es konkretisiert die Voraussetzungen der Tonnagesteuer für Handelsschiffe und präzisiert die Regeln für gecharterte Schiffe und die Antragstellung (Az. IV C 6 - S 2133-a/00023/006/020).
Änderung des AEAO: Buchführung in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben

Die verfahrensrechtlichen Inhalte der Grundsätze der Buchführung in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben von 1981 sind teilweise überholt und wurden deshalb vom BMF aktualisiert und im AEAO ergänzt (Az. IV D 2 - S 0311/00009/002/086).
BFH: Änderung von Steuerbescheiden nach § 32a Abs. 1 KStG

Der BFH hat zur Berücksichtigung einer verdeckten Einlage als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen eines Auflösungsverlustes nach § EStG bei einem bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid Stellung genommen (Az. IX R 16/25).

Quelle: www.datev.de